Suche: Stadt Riedenburg

Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flä- chennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne. 004 Fristverlängerungen: 1. Verlängerungen [...] gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG 1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 Abgabenord- nung (AO 1977) 4. Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendun- gen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden [...] 2.500,00 € Seite 6 von 7 Tarifgruppe Tarif- Nr. Gegenstand Gebühr 67 633 670 671 Satz 2 BayStrWG Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentli- che Feld- und Waldwege auf die Be-[mehr]

Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabenge- setzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom [...] Erlass oder Ermäßigung der Marktgebühren. § 6 Inkrafttreten 1Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Marktgebührensatzung der Stadt Riedenburg vom 18.02.1997, zuletzt[mehr]

Ankündigung von bodenkundlichen und geotechnischen Vorarbeiten Als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber in der Region plant die TenneT TSO GmbH den Bau der neuen 380-kV-Leitung von Raitersaich nach Altheim [...] ergibt sich aus § 44 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Mit einer ortsüblichen Bekanntmachung werden den Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten die Vorarbeiten als Maßnahme gemäß [...] eu/de/projekte/juraleitung). Ansprechpartner Für spezifische Fragen zur Baugrunduntersuchung sowie zur Mitteilung Ihre Kontaktdaten stehen Ihnen die Ansprechpartner des Ingenieurbüros IG Braunschweig über die[mehr]

Art. 23 und 24 Abs. 1 und 2 der Gemein- deordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Ge- setzes [...] beginnt um 15.00 Uhr und endet um 0.30 Uhr. § 2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Riedenburg, den 30.05.2023 gez. Thomas Zehetbauer Erster Bürgermeister[mehr]

Ansprüche für oder gegen die Stadt infrage kommen, hat die Kommandantin oder der Kommandant die Meldung an die Stadt weiterzuleiten. 3Hat die Stadt nach § 193 SGB VII und § 22 der Satzung der Kommunalen [...] Kommandantin oder dem Kommandanten zu entschuldigen; im Übrigen ha- ben Feuerwehrdienstleistende Mitteilung zu machen, wenn sie länger als fünf Wo- Seite 5 von 6 chen vom Wohnort abwesend oder durch andere [...] Dienstpflichten vom Feuerwehrdienst ausschließen will, Gelegenheit zu ge- ben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 2Eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten ist insbesondere[mehr]

Wahlbenach- richtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler [...] ng, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson[mehr]

tennet.eu 22 03 8 Bekanntmachung der TenneT TSO GmbH Ankündigung von bodenkundlichen und geotechnischen Vorarbeiten Juraleitung: 380-kV-Ersatzneubau Raitersaich-Altheim Als zuständiger Übertragungsnet [...] ergibt sich aus § 44 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Mit einer ortsüblichen Bekanntmachung werden den Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten die Vorarbeiten als Maßnahme gemäß [...] eu/de/projekte/juraleitung). Ansprechpartner Für spezifische Fragen zur Baugrunduntersuchung sowie zur Mitteilung Ihre Kontaktdaten stehen Ihnen die Ansprechpartner des Ingenieurbüros IG Braunschweig über die[mehr]

. Die nichtberücksichtigten Antragsteller werden ebenfalls schriftlich informiert; auch dieser Mitteilung wird eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. 3. Ein Anspruch gegen die Stadt Riedenburg auf Beschaffung [...] innerhalb von längstens 12 Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung bzw. nach Ausstellung einer Erklärung, dass auf das Genehmigungsverfahren verzichtet wird, mit dem Bauvorhaben begonnen. Der Baubeginn [...] innerhalb von längstens 24 Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung bzw. nach Ausstellung einer Erklärung, dass auf das Genehmigungsverfahren verzichtet wird, das Wohngebäude fertiggestellt, wobei innerhalb[mehr]

anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichtet sind auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks, sowie der Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. Die Anzeige eines der Ver [...] durch die Anzeige an den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten befreit. Art. 8 Abs. 2 DSchG Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert [...] wasserwirtschaftlichen Nachweise vorlie- gen. Bei der Freilegung von Grundwasser besteht eine Anzeigepflicht gemäß § 49 WHG bzw. die Erlaubnis mit Zulassungsfiktion nach Art. 70 BayWG ist zu beachten. Werden[mehr]

Gz.: IV-Gr-004 Bekanntmachung der Stadt Riedenburg über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, Wähler- gruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen [...] auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgra- de und Anschriften von Gruppen von[mehr]