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Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 2003 (GVBl. S. 730, BayRS 753-7-U), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 326 der [...] vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) und des Art. 2 des Kom- munalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Art. 10b des Gesetzes [...] ids an die Stadt (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BayAbwAG). (2) Die Abgabeschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheids an den Abgabeschuldner fällig. § 4 Abgabeschuldner 1Abgabepflichtig ist, wer[mehr]

regeln. (2) 1Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlie- ger eine Entscheidung der Stadt über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben [...] der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern [...] übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Stadt auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. 2Eine[mehr]

Grund des Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes[mehr]

Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flä- chennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne. 004 Fristverlängerungen: 1. Verlängerungen [...] gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG 1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 Abgabenord- nung (AO 1977) 4. Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendun- gen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden [...] 2.500,00 € Seite 6 von 7 Tarifgruppe Tarif- Nr. Gegenstand Gebühr 67 633 670 671 Satz 2 BayStrWG Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentli- che Feld- und Waldwege auf die Be-[mehr]

Riedenburg erlässt aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabenge- setzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom[mehr]

Art. 23 und 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeord- nung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch die §§ 2 und 3 des [...] Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage hat er Grundstückseigentümer der Stadt Mitteilung zu machen; dasselbe gilt, wenn ei- ne solche Anlage nach dem Anschluss an die öffentliche Wass [...] Vollstreckungsgesetzes. Seite 13 von 13 § 26 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Riedenburg, 22.12.2023 gez. Thomas Zehetbauer Erster Bürgermeister[mehr]

des Art. 22 Abs. 2, Art. 23 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 04.06.2024 [...] 2024 (GVBl. S. 98) und Art. 18 des Bayeri- schen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. 264), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 04.06.2024 (GVBl [...] (GVBl. S. 98) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Jahressteuergesetzes 2022[mehr]

1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 6 der [...] durchgeführt, wenn das Grab eingefüllt oder das Ur- nenfach/die Grabkammer geschlossen ist. § 27 Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt (1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes der Stadt [...] 4Ist der Aufenthaltsort des Pflichtigen nicht mehr zu ermitteln, so ersetzt die öffentliche Bekanntmachung die an den Pflichtigen adressierte schriftliche Androhung. 5Einer vorherigen Androhung und einer[mehr]

Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabenge- setzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung [...] der Leistung durch die Friedhofsverwaltung. Seite 2 von 4 (4) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig, bei jährlichen Gebühren wird die Gebühr zum 30.11. eines jeden Jahres[mehr]

erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den La- denschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31.08 [...] und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten. § 3 Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Seite 2 von 2 Riedenburg, den 28.03.2025 gez. Thomas Zehetbauer Erster Bürgermeister[mehr]