Suche: Stadt Riedenburg

so- wie Eis und Schnee 1. auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, 2. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden [...] Befreiungen und abweichende Regelungen (1) Befreiungen vom Verbot des § 3 gewährt die Stadt, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt. (2) 1In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung[mehr]

dies nach der Straßenverkehrsordnung zulässig ist, abgestellt werden. (3) 1Wohnmobile und Wohnwägen dürfen nur auf den ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden. 2Es darf längsten eine Nacht darin campiert [...] Rutschgefahr auf nassen Böden, Sturzgefahr bei Treppen, Stegen usw.) durch gesteigerte Vorsicht einzustellen. (2) 1Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass das Leben und die Gesundheit anderer nicht [...] Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwal- tungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Mit Geldbuße bis zu 2.500,00 € kann[mehr]

über die Feuerbeschau - FBV) 1. wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden 2. wenn erhebliche Mängel festge- stellt werden 15,00 bis 1.250,00 € 15,00 bis 600,00 € kostenfrei nach Art. 3 [...] wenn die zu beglaubigenden Ab- schriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Stadt selbst herge- stellt sind 0,75 € je angefangene Sei- te bis zu der, für die Ertei- lung des Originals vorge- sehenen Gebühr [...] tens 5,00 € 2. wenn die zu beglaubigenden Ab- schriften, Fotokopien und dgl. von der Stadt selbst hergestellt sind 5,00 € im Einzelfall Wer- den mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt[mehr]

nur in weniger als drei auf- einanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden. (2) 1Tritt an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes, für den die Steu- erpflicht im Kalenderjahr bereits [...] Kalenderjahr die weitere Steuerpflicht für den anderen Hund. 2Tritt in den Fällen des Satzes 1 an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes ein Kampfhund, entsteht für dieses Kalenderjahr hinsichtlich [...] Die Steuerermäßigung tritt nur ein, wenn die Hunde die Brauch- barkeitsprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung nach § 21 der Verord- nung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes mit Erfolg abgelegt[mehr]

anerkannte Prüfstelle im Sinn des § 40 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. 2Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Stadt, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen [...] Grundstücksanschlüsse (= Hausanschlüsse) sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie begin- nen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der Hauptab [...] der Anlage. 2Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen. § 13 Abnehmerpflichten, Haftung Seite 7 von 13 (1) 1Der Grundstück[mehr]

zugeteilter Standplatz nach Marktbeginn vom Antragsteller nicht be- setzt, kann der Standplatz ohne Anspruch auf Entschädigung einem anderen An- tragsteller zugeteilt werden. 2Wird ein nicht zugeteilter [...] gewerb- licher Leistungen, 5. Glücks- und Geschicklichkeitsspiele aller Art sowie Losverkaufsstellen von Schaustellern mit der Ausspielung von Waren. Ausnahmen hiervon können von der Stadt genehmigt werden [...] den Wochenmarkt ist schriftlich zu bean- tragen. 3In den Anträgen sind Name und Anschrift des Antragstellers, die für den Marktverkehr vorgesehenen Waren sowie die gewünschte Fläche des Standplat- zes anzugeben[mehr]

örigkeit(en) Religion Datum und Ort der Eheschließung/der Begründung der Lebenspartnerschaft Rechtsstellung der abgemeldeten Kinder zum Vater zur Mutter 1 2 3 4 Gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen[mehr]

iebene: Wohnsitz am 1. Sept. 1939 (Wohnort, Landkreis, Provinz) Art Seriennummer AusstellungsbehördeAusstellungsdatum Gültig bis 1 2 3 4 Gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Geburtsdatum[mehr]

iebene: Wohnsitz am 1. Sept. 1939 (Wohnort, Landkreis, Provinz) Art Seriennummer AusstellungsbehördeAusstellungsdatum Gültig bis 1 2 3 4 Gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Geburtsdatum[mehr]

anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar [...] bezeichnete Wohnung und dass ich als Wohnungsgeber oder als beauftragte Person diese Bescheinigung ausstellen darf. Ich habe davon Kenntnis genommen, dass ich ordnungswidrig handle, wenn ich hierzu nicht [mehr]