Suche: Stadt Riedenburg

Seite 1 von 2 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Wahlperiode 2020 - 2026 vom 13.05.2020 zuletzt geändert am 14.07.2022, gültig in dieser Fassung ab 01.07.2022 [...] BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74), folgende Satzung: § 1 Zusammensetzung des Stadtrats Der Stadtrat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister [...] Rechnungsprüfungsausschus- ses beträgt das Sitzungsgeld 70,00 €. 3Die Beauftragten für Jugend, Senioren, Kultur, Integration und Antikorruption erhalten eine pauschale Aufwandsentschä- digung von 35,00 € pro Monat[mehr]

seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften und diese Satzung. § 2 Freiwillige Leistungen (1) Die Freiwillige Feuerwehr kann aufgrund dieser Satzung in den Grenzen von Art. 7 des Mittelstandsförderungsgesetzes [...] gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFwG, § 7 Satz 2 und § 11 Abs. 2 dieser Satzung bleiben unberührt. § 14 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.06.2022 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die F [...] Seite 1 von 6 Satzung der Stadt Riedenburg für die Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrsatzung - FWS) Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung[mehr]

Seite 1 von 4 Satzung der Stadt Riedenburg über Aufwendungs- und Kostener- satz für Einsätze und andere Leistungen städtischer Feuerwehren (Feuerwehrgebührensatzung - FWGS) Die Stadt Riedenburg erlässt [...] bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) folgende Satzung: § 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) 1Die Stadt Riedenburg erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 [...] Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pau- schalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. 2Für den Ersatz von Auf- wendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze[mehr]

Seite 1 von 2 Satzung der Stadt Riedenburg für die Erhebung einer Kommunal- abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleitersatzung - KES) Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund [...] 2024-1-I), zuletzt geändert durch Art. 10b des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (GVBl. S. 638) folgende Satzung: § 1 Abgabeerhebung Die Stadt erhebt zur Abwälzung der von ihr nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserab- [...] § 6 Abgabesatz Der Abgabesatz beträgt je Einwohner 17,90 € im Jahr. § 7 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.04.2023 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Kleineinleitersatzung vom 18.01[mehr]

Riedenburg kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens [...] übernommen. § 11 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.06.2023 in Kraft. Riedenburg, den 30.05.2023 gez. Thomas Zehetbauer Erster Bürgermeister Seite 5 von 5 Satzung über die Benutzung des Erholungsgebietes [...] Seite 1 von 5 Satzung über die Benutzung des Erholungsgebietes und des Bade- sees "St. Agatha" der Stadt Riedenburg (Badeseesatzung) Die Stadt Riedenburg erlässt auf Grund des Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr[mehr]

Seite 1 von 7 Satzung der Stadt Riedenburg über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung - KS) Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des Art. 20 Ko [...] 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 10 des Ge- setzes vom 21. April 2023 (GVBl. S. 128), folgende Satzung: § 1 Die Stadt Riedenburg erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung h [...] bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis - KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist. 2Für Amtshand- lungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben[mehr]

385), folgende Satzung: § 1 Steuertatbestand 1Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Stadtgebiet unterliegt einer ge- meindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. 2Maßgebend ist [...] Seite 1 von 4 Satzung der Stadt Riedenburg für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung - HStS) Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabenge- setzes (KAG) in der [...] erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die dieser Hundehalter für das Kalenderjahr nach dieser Satzung zu zahlen hat. 2Mehrbeträge werden nicht erstattet. § 5 Steuermaßstab und Steuersatz (1) Die Steuer[mehr]

Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Ver- pflichtungen, Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens [...] Seite 1 von 13 Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Riedenburg (Wasserabgabesatzung - WAS) vom 17.04.2023, zuletzt geändert am 22.12.2023, gültig in dieser Fassung ab 23.12 [...] und 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, 586), erlässt die Stadt Riedenburg folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung[mehr]

Seite 1 von 1 Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Riedenburg (Hebesatzsatzung - HS) Aufgrund des Art. 22 Abs. 2, Art. 23 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in [...] geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 21.04.2023 (GVBl. S. 128), erlässt die Stadt Riedenburg folgende Satzung: § 1 Hebesätze Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt fest- [...] chen Betriebe): 375 v. H. 2. Grundsteuer B (für Grundstücke): 187 v. H. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Riedenburg, den 26.11.2024 gez. Thomas Zehetbauer Erster Bürgermeister[mehr]

und den anerkannten Regeln der Baukunst durch fachkundige Firmen zu setzen. 3Maßgeblich für die bei der Errichtung der Grabmale geltenden anerkannten Regeln der Baukunst ist die technische Anleitung zur [...] der nach dieser Satzung bestehenden Ver- pflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. 2Diesen Anordnungen ist un- verzüglich Folge zu leisten. (2) 1Werden die in dieser Satzung festgelegten Ha [...] entgegen den Bestimmungen dieser Satzung nicht ruhig und der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die festgelegten Verbote missachtet. § 33 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft, [mehr]