Bewerbungsbogen zur Aufnahme
in die Vorschlagsliste für die
Schöffenwahl 2023
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028
Ich beantrage die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Gemeinde
Geburtsort (Gemeinde/Kreis)
zusätzlicher abweichender Geburtsname*
Wohnort und Stadt- bzw. Ortsteil*
Nachstehende Daten werden auf Grundlage der §§ 28 ff. des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) bzw. § 35 des Jugendgerichtsgesetzes
(JGG) und § 44a des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) erhoben. Sie werden
ausschließlich für die Schöffenwahl 2023 sowie die Amtsperiode 2024 -
2028 elektronisch gespeichert und verarbeitet. Veröffentlicht werden nur
die gesetzlich notwendigen Daten gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 GVG
gegebenenfalls i.V.m. § 35 Abs. 3 JGG (Familienname, Vorname, ggfs.
abweichender Geburtsname, Geburtsjahr, Wohnort, Postleitzahl, Beruf
sowie bei häufig vorkommenden Namen auch der Stadt- oder Ortsteil des
Wohnortes).
Fachverlag Jüngling | Bestell-Nr. 409 029 9083 40X | 1222
*Bei den mit einem Stern gekennzeichneten Feldern handelt es
sich um Pflichtfelder, alle anderen Angaben sind freiwillig.
Ich war bereits in den
beiden vorangegangenen Schöffenperioden
(2014 - 2018 und 2019 - 2023) Schöffe/Schöffin und will
auch
in der kommenden Schöffenperiode (2024 - 2028) Schöffe/Schöffin sein.
Tätigkeit als Schöffe/Schöffin in der Vorperiode (2019 - 2023):
Ich erkläre wahrheitsgemäß:
Ich wurde
nicht
aufgrund einer
vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe (auch auf
Bewährung) von mehr als 6 Monaten verurteilt.
Mir wurde
nicht
durch gerichtliche Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt.
Gegen mich wird
kein
Ermittlungsverfahren wegen einer Tat geführt, die den Verlust der
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
Ich beherrsche die deutsche Sprache.
Ich fühle mich gesundheitlich für das Schöffenamt geeignet.
Ich bin derzeitig in der Gemeinde wohnhaft, für deren Vorschlagsliste ich mich bewerbe.
Ich bin
nicht
in Vermögensverfall geraten. Insbesondere habe ich
weder
einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis
noch
wurde gegen mich ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Ich bin oder war
kein
Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen.
Ich unterstütze
keine
extremistische(n)
oder extremistisch beeinflusste(n) Organisation(en) oder andere
verfassungsfeindliche Bestrebungen und habe solche auch in der
Vergangenheit
nicht
unterstützt.
Ich war
nie
für das frühere
Ministerium für Staatssicherheit, für das Amt für Nationale Sicherheit
der ehemaligen DDR oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter, für
ausländische Nachrichtendienste oder vergleichbare Institutionen tätig.
Zusätzliche Angaben, z.B. Begründung oder Motivation für die Bewerbung
Ich bin damit
einverstanden
, dass meine Daten
im Rahmen der Schöffenwahl weitergegeben werden. Die Übermittlung darf
nur zum Zweck der Schöffenwahl 2023 sowie der Amtsperiode 2024-2028
erfolgen.
E-Mail des zuständigen Sachbearbeiters: