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Reinigungs-_und_Sicherungsverordnung_Fassung_02.03.2023_Rechtskraft_01.04.2023.pdf

so- wie Eis und Schnee 1. auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, 2. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden [...] Befreiungen und abweichende Regelungen (1) Befreiungen vom Verbot des § 3 gewährt die Stadt, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt. (2) 1In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 171,71 KB
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Zuletzt geändert: 04.04.2023
Badeseesatzung_Fassung_25.05.2023_Rechtskraft_01.06.2023.pdf

dies nach der Straßenverkehrsordnung zulässig ist, abgestellt werden. (3) 1Wohnmobile und Wohnwägen dürfen nur auf den ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden. 2Es darf längsten eine Nacht darin campiert [...] Rutschgefahr auf nassen Böden, Sturzgefahr bei Treppen, Stegen usw.) durch gesteigerte Vorsicht einzustellen. (2) 1Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass das Leben und die Gesundheit anderer nicht [...] Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwal- tungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Mit Geldbuße bis zu 2.500,00 € kann[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 411,27 KB
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Zuletzt geändert: 31.05.2023
Kostensatzung_Rechtskraft_15.07.2023__003_.pdf

über die Feuerbeschau - FBV) 1. wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden 2. wenn erhebliche Mängel festge- stellt werden 15,00 bis 1.250,00 € 15,00 bis 600,00 € kostenfrei nach Art. 3 [...] wenn die zu beglaubigenden Ab- schriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Stadt selbst herge- stellt sind 0,75 € je angefangene Sei- te bis zu der, für die Ertei- lung des Originals vorge- sehenen Gebühr [...] tens 5,00 € 2. wenn die zu beglaubigenden Ab- schriften, Fotokopien und dgl. von der Stadt selbst hergestellt sind 5,00 € im Einzelfall Wer- den mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 241,12 KB
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Zuletzt geändert: 14.07.2023
Hundesteuersatzung_Fassung_21.12.2023_Rechtskraft_01.01.2024.pdf

nur in weniger als drei auf- einanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden. (2) 1Tritt an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes, für den die Steu- erpflicht im Kalenderjahr bereits [...] Kalenderjahr die weitere Steuerpflicht für den anderen Hund. 2Tritt in den Fällen des Satzes 1 an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes ein Kampfhund, entsteht für dieses Kalenderjahr hinsichtlich [...] Die Steuerermäßigung tritt nur ein, wenn die Hunde die Brauch- barkeitsprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung nach § 21 der Verord- nung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes mit Erfolg abgelegt[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 154,40 KB
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Zuletzt geändert: 01.03.2024
Fremdenverkehrsbeitrag1und2.pdf

Fälligkeit (1) Die Beitragsschuld ist durch schriftlichen Bescheid festzusetzen und einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig. (2) Aus dem Bescheid müssen die Veranlagungsmerkmale hervorgehen. Übt ein [...] festgesetzte Beitragsschuld, so wird dem Beitragsschuldner der Unterschiedsbetrag unverzüglich nach Zustellung des Be- scheides gut gebracht. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01. Januar 1994 in Kraft[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 20,67 KB
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Zuletzt geändert: 07.03.2022
Faekalschlamments.-Satzung1.pdf

anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu ändern ist. (2) Die Grundstückskläranlage ist auf dem anzuschließenden Grundstück so zu er- stellen, dass die Abfuhr des Fäkalschlamms [...] s durch Entsorgungsfahrzeuge möglich ist. § 9 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage (1) Bevor eine Grundstückskläranlage hergestellt oder geändert wird, sind der Gemeinde folgende [...] Grundstückseigentümer haben zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werkstoffe bereitzustellen. (5) Festgestellte Mängel sind innerhalb einer von der Gemeinde zu setzenden ange- messenen Frist durch[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 50,00 KB
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Zuletzt geändert: 07.03.2022
satzung_entwaesserung_EWS.pdf

Schlussabnahme des Baues hergestellt sein. In allen anderen Fällen ist der Abschluss nach schriftlicher Aufforderung durch die Stadt innerhalb der von ihr gesetzten Frist herzustellen. (5) Auf Grundstücken [...] Grundstück zu erstellen; sie ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage. (3) Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht vorzusehen. Die Stadt kann verlangen, dass an Stelle oder [...] Entwässerungssatzung Seite 6 von 10 § 11 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage (1) Die Grundstückseigentümer haben der Stadt den Beginn des Herstellens, des Änderns, des Ausführens größerer[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 65,94 KB
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Zuletzt geändert: 07.03.2022
Benutzung-oeffentlicher-Anlagen1.pdf

oder offenes Feuer zu entzünden, f) zu zelten, Wohnwagen oder ähnliche transportable Unterkünfte aufzustellen oder zu nächtigen, g) zu plakatieren oder Werbematerial, Flugblätter o.Ä. zu verteilen, h) Rundfunk-[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 07.03.2022
853-Benutzungsordnung-Wohnmobilstellplatz-am-Volksfestplatz_20191.pdf

Wohnmobil- stellplatzes am Volksfestplatz in Riedenburg unter folgenden Auflagen erteilt: 1. Der ausgewiesene Stellplatz steht für Wohnmobile („Sonder-Kfz. Wohnmobil“) zur Verfügung. Das Abstellen von Wohnwagen [...] Benutzung des ausgewiesenen Wohnmobilstellplatzes ist ab dem Zeit- punkt der Aufstellung der Gebührenautomaten gebührenpflichtig. 3. Die Gebühr beträgt pro Fahrzeug/Tag/Stellplatz 8,00 €. 4. Die Gebührenpflicht [...] auf dem Wohnmobilstellplatz stets an der Leine zu halten. 10. Für etwaige Unfälle im Zusammenhang mit der Sondernutzung, sowie Be- schädigungen an der Platzeinrichtung hat der Stellplatzbenutzer die Haftung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 190,94 KB
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Zuletzt geändert: 07.03.2022
Friedhofssatzung_2013.pdf

t Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Bestattung anderweitig nicht sichergestellt ist, d) Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des BestG. (2) Die Bestattung anderer als der [...] Stadt verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird von der Stadt so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit wem jedes Grab belegt wurde und wer der Grabnutzungsberechtigte ist. Mit [...] Konservendosen, Plastik- und Glasflaschen sowie ähnliche Gegenstände) auf Gräbern ohne Erlaubnis aufzustellen oder solche Gefäße zwischen den Gräbern aufzubewahren, i) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 172,81 KB
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Zuletzt geändert: 07.03.2022